Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Happy Coffee GmbH, Theodor-Heuss-Str. 15, 53562 St. Katharinen (nachfolgend „Rechnungskit") und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB über die Nutzung der SaaS-Plattform Rechnungskit. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und die Auswahl eines Tarifs oder Moduls durch den Kunden sowie die Bereitstellung des Zugangs durch Rechnungskit zustande. Rechnungskit kann den Zugang zur Plattform kontingentieren und einzelne Registrierungen ablehnen. Die Eintragung in eine Warteliste begründet keinen Anspruch auf Vertragsschluss.

Rechnungskit stellt eine Plattform zur Erstellung, Validierung und revisionssicheren Archivierung elektronischer Rechnungen (u. a. ZUGFeRD, XRechnung, Factur-X) sowie zum Export von Buchungsdaten (u. a. DATEV) bereit. Über Konnektoren können Zahlungen aus angebundenen Diensten (u. a. Stripe, Mollie) und Shopsystemen verarbeitet werden. Die Archivierung erfolgt nach den Grundsätzen der GoBD; finalisierte Rechnungen werden unveränderbar gespeichert, Korrekturen erfolgen ausschließlich über Stornorechnungen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und den zugebuchten Modulen. Rechnungskit erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung; die steuerliche Würdigung und Kontenzuordnung verbleibt beim Kunden und seinem steuerlichen Berater.

Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise werden gesondert vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Stammdaten (u. a. USt-IdNr., Steuersätze, Produktdaten) verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Daten berechtigt ist. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

Rechnungskit betreibt die Plattform mit angemessener Sorgfalt und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Rechnungskit nicht erreichbar ist (höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern). Eine konkrete Verfügbarkeitszusage (SLA) gilt nur, soweit gesondert vereinbart.

Rechnungskit haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rechnungskit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. Archivdaten stehen nach Vertragsende gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zum Export bereit.

Soweit Rechnungskit im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (u. a. Rechnungs- und Zahlungsdaten der Kunden des Kunden), erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags ist und im Konto sowie unter rechnungskit.de/avv abrufbar ist. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, Rechnungskit ist Auftragsverarbeiter. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von Rechnungskit, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.