Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Happy Coffee GmbH, Theodor-Heuss-Str. 15, 53562 St. Katharinen (nachfolgend „Rechnungskit") und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB über die Nutzung der SaaS-Plattform Rechnungskit. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und die Auswahl eines Tarifs oder Moduls durch den Kunden sowie die Bereitstellung des Zugangs durch Rechnungskit zustande. Rechnungskit kann den Zugang zur Plattform kontingentieren und einzelne Registrierungen ablehnen. Die Eintragung in eine Warteliste begründet keinen Anspruch auf Vertragsschluss.

Rechnungskit stellt eine Plattform zur Erstellung, Validierung und revisionssicheren Archivierung elektronischer Rechnungen (u. a. ZUGFeRD, XRechnung, Factur-X) sowie zum Export von Buchungsdaten (u. a. DATEV) bereit. Über Konnektoren können Zahlungen aus angebundenen Zahlungsdiensten (u. a. Mollie, Stripe, PayPal, Unzer, Klarna, GoCardless) und Bestellungen aus Shopsystemen (u. a. Shopify, WooCommerce, Shopware) verarbeitet werden. Optional stellt Rechnungskit gehostete Checkout-Seiten bereit, über die Bestellungen erfasst und Zahlungen bei dem vom Kunden gewählten, angebundenen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden; Vertragspartner des Endkunden für die Zahlung bleibt der jeweilige Zahlungsdienstleister bzw. der Kunde. Die Archivierung erfolgt nach den Grundsätzen der GoBD; finalisierte Rechnungen werden unveränderbar gespeichert, Korrekturen erfolgen ausschließlich über Stornorechnungen. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und den zugebuchten Modulen. Rechnungskit erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung; die steuerliche Würdigung und Kontenzuordnung verbleibt beim Kunden und seinem steuerlichen Berater.

Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise werden gesondert vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, monatlich.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Stammdaten (u. a. USt-IdNr., Steuersätze, Produktdaten) verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Daten berechtigt ist. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bindet der Kunde Drittdienste an (Zahlungsdienstleister, Shopsysteme), stellt er sicher, dass (a) die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes den API-Zugriff durch beauftragte Dienstleister gestatten, (b) für die Verarbeitung der Endkundendaten eine Rechtsgrundlage besteht und (c) er seine Endkunden nach Art. 13, 14 DSGVO informiert, einschließlich des Einsatzes von Rechnungskit als Auftragsverarbeiter.

Rechnungskit betreibt die Plattform mit angemessener Sorgfalt und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Rechnungskit nicht erreichbar ist (höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern). Eine konkrete Verfügbarkeitszusage (SLA) gilt nur, soweit gesondert vereinbart.

Rechnungskit haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rechnungskit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündbar; einer Frist bedarf es nicht. Die revisionssichere Aufbewahrung ist Bestandteil des laufenden Vertrags, auch im Ruhemodus. Nach Vertragsende stellt Rechnungskit sämtliche Archivdaten 90 Tage lang kostenlos zum vollständigen Export bereit (GoBD-Exportpaket mit Rechnungsdateien, strukturierten Daten und Index). Nach Ablauf dieses Exportfensters werden sämtliche Datensätze, Verweise und Zugriffsmöglichkeiten endgültig gelöscht; eine darüber hinausgehende Nutzung oder Zuordnung der Daten durch Rechnungskit erfolgt nicht. Rechnungsdateien liegen in einem revisionssicheren WORM-Speicher, der während der Schutzfrist technisch keine Löschung zulässt; sie verbleiben dort nach der Löschung der Datensätze als verschlüsselte, keinem Kunden mehr zuordenbare Datenblöcke und werden nach Ablauf der Schutzfrist automatisch physisch entfernt. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht (§ 147 AO) verbleibt beim Kunden; auf Exportfenster und Löschung wird bei Kündigung ausdrücklich hingewiesen.

Soweit Rechnungskit im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (u. a. Rechnungs- und Zahlungsdaten der Kunden des Kunden), erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags ist und im Konto sowie unter rechnungskit.de/avv abrufbar ist. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, Rechnungskit ist Auftragsverarbeiter. Die Anbindung eines Drittdienstes durch den Kunden (Hinterlegung von Zugangsdaten oder API-Schlüsseln) gilt als dokumentierte Weisung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO, die dort verfügbaren Bestell-, Rechnungs- und Zahlungsdaten abzurufen und, bei Nutzung des Checkouts, die zur Zahlungsauslösung erforderlichen Daten an den gewählten Zahlungsdienstleister zu übermitteln. Angebundene Drittdienste sind Vertragspartner des Kunden; sie sind keine Unterauftragsverarbeiter von Rechnungskit, und für ihre Datenverarbeitung ist Rechnungskit nicht verantwortlich. Die Unterauftragsverarbeiter von Rechnungskit ergeben sich abschließend aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

Rechnungskit betreibt ein Partnerprogramm für Agenturen und Dienstleister ("Partner"). Der Partner erhält für jeden von ihm vermittelten Kunden eine Provision in Höhe von 25 % des von diesem Kunden tatsächlich bezahlten Nettoumsatzes (Grundgebühr und nutzungsabhängige Entgelte, jeweils ohne Umsatzsteuer) für die Dauer von 12 Monaten ab der ersten bezahlten Rechnung des Kunden. Abweichende Konditionen können individuell vereinbart werden. Die Zuordnung eines Kunden erfolgt über die vorherige Registrierung der Kunden-Domain im Partnerportal ("Deal-Registrierung"). Eine Registrierung ist 90 Tage gültig und kann einmalig um weitere 90 Tage verlängert werden; maßgeblich ist die früheste gültige Registrierung. Ein Anspruch auf Freischaltung als Partner oder auf Annahme einer Registrierung besteht nicht. Kündigt der vermittelte Kunde innerhalb von 60 Tagen nach seiner ersten Zahlung oder schlägt dessen Zahlung endgültig fehl, entfallen die für diesen Kunden aufgelaufenen, noch nicht ausgezahlten Provisionsansprüche. Der Partner wird als Tippgeber tätig; ein Handelsvertreterverhältnis im Sinne der §§ 84 ff. HGB wird nicht begründet. Der Partner hat keine Abschluss- oder Inkassovollmacht. Beide Seiten können die Teilnahme am Partnerprogramm mit einer Frist von 30 Tagen in Textform beenden. Bis zur Beendigung entstandene Provisionsansprüche werden regulär abgerechnet; danach entstehen keine neuen Ansprüche.

Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Kanzleien ("Kanzleien") können den unentgeltlichen Kanzlei-Zugang nutzen: einen Arbeitszugang mit Lesezugriff auf Belege, Archiv und DATEV-Export der Mandanten, die diesen Zugriff ausdrücklich freigegeben haben. Die Freigabe erfolgt je Mandant über eine Einladung; der Mandant kann sie jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen. Alle Zugriffe werden protokolliert. Kanzleien erhalten keine Provisionen oder sonstigen Vergütungen für die Vermittlung von Mandanten oder Kunden (§ 9 StBerG). Die Regelungen zur Deal-Registrierung und zur Provision in § 10 finden auf Kanzleien keine Anwendung. Ein Anspruch auf Freischaltung des Kanzlei-Zugangs besteht nicht. Beide Seiten können den Kanzlei-Zugang jederzeit in Textform beenden; bestehende Freigaben enden mit der Beendigung.

Provisionen werden quartalsweise im Gutschriftverfahren abgerechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 5 UStG): Rechnungskit erstellt über die im Quartal aufgelaufenen Provisionen eine Gutschrift und stellt sie dem Partner im Partnerportal bereit. Mit der Teilnahme am Partnerprogramm erklärt sich der Partner mit dem Gutschriftverfahren einverstanden. Der Partner prüft die Gutschrift und kann ihr innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform widersprechen; andernfalls gilt sie als anerkannt. Der Partner teilt Rechnungskit seinen umsatzsteuerlichen Status (Regelbesteuerung, Kleinunternehmer nach § 19 UStG, Ansässigkeit im Ausland) sowie Änderungen unverzüglich mit. Provisionen verstehen sich netto; Umsatzsteuer wird ausgewiesen, soweit gesetzlich geschuldet. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Partner benannte Konto. Beträge unter 25 € werden in das Folgequartal vorgetragen. Die Versteuerung der Provisionen obliegt dem Partner.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von Rechnungskit, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.